Im Januar wird der Stadtrat wohl über die neue Polizeiverordnung abstimmen. Er wird festlegen, was in Chemnitz künftig verboten sein wird. Dass es eine Einschränkung des Lebens ist, befürchten viele Jugendliche. Deshalb hat sich das Bündnis "Lebendiges Chemnitz" gegründet, das seit Monaten mit Demos, Flyern und Diskussionsveranstaltungen gegen die neue Verordnung protestiert. Aber was ist es eigentlich genau, was so für Aufregung sorgt?

Iris Keller unterhielt sich mit Freya Maria Klinger, Abgeordnete des Sächsischen Landtags und Mitglied des Bündnisses "Lebendiges Chemnitz" und mit Miko Runkel, Bürgermeister des Ordnungsdezernats.

"Ziel des Verbotes ist es, eine bessere Akzeptanz [...] zu erreichen." Ein Widerspruch in sich, findet Freya Maria Klinger. Wie so vieles, was das Bündnis an der neuen Polizeiverordnung einfach nicht nachvollziehen kann. Hunde müssen in Zukunft an die Leine, Spielplätze haben Öffnungszeiten, und in der Stadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden. Das alles seien Dinge, die wichtig für den "Ausdruck des urbanen Lebens" seien, wie Freya Maria Klinger betont.
Miko Runkel sagt hingegen, die Jugendlichen wären "nicht in der Lage, das richtig zu lesen". Sie protestierten gegen Dinge, die so einfach nirgends stünden. Die Öffnungszeiten von Spiel- und Bolzplätzen bezögen sich darauf, dass "nach 22 Uhr nicht mehr gespielt werden darf". Das mache einfach Lärm und störe die Anwohner. Allerdings sei es nicht verboten, sich dort zu treffen, um ein Bierchen zu trinken. Außerdem dürfe niemand seine Glasflaschen dort liegen lassen, denn Glasflaschen auf Spielplätzen seien ab sofort verboten. Die Verletzungsgefahr ist zu groß.

Bei diesen Formulierungen käme es zu einer Willkür, hält Freya Maria Klinger dagegen. "Was ist zum Beispiel mit der Mutter, die ihre Flasche Orangensaft dabei hat?"
Viel schlimmer sei der Paragraph 13 mit dem Thema "aggressives Betteln". Die Polizeiverordnung schreibt vor, es sei verboten "sich wiederkehrend an denselben Orten regelmäßig zu versammeln und dabei Passanten bei der Nutzung der öffentlichen Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs [zu] behindern".
Die Tendenz sei, Minderheiten aus dem Stadtbild zu entfernen, findet Freya Maria Klinger. "Aus den Augen aus dem Sinn, das ist keine Lösung". Vor allem auf Punks ziele dieser Paragraph ab. Leute, die es sich nicht leisten könnten, in eine Bar zu gehen.
Miko Runkel hält dagegen, dass nirgends verboten sei, sich zu treffen, um Alkohol zu trinken. Es sei nur verboten, Passanten zu belästigen.
Freya Maria Klinger sagt, dass es auch da wieder zu Willkür bei dem Begriff der Belästigung kommen könne. "Zählt dazu schon, wenn man zu laut lacht?", fragt sie sich.
Ein weiterer umstrittener Punkt sind die neuen Bestimmungen über Hunde. In Zukunft herrscht Leinen- bzw. Maulkorbzwang. Nur auf speziellen Freilaufflächen dürfe die Leine abgenommen werden. Hundekot müsse umgehend mit einer Tüte entfernt werden.
Gründe für den Leinenzwang seien unter anderem die 47 Hundebisse, die im Laufe der letzten anderthalb Jahre vorgekommen seien. Inzwischen gäbe es bereits um die zehn Freilaufflächen in Chemnitz, die Zahl werde mit dem in Kraft treten der Verordnung verdoppelt, verspricht Miko Runkel.
Freya Maria Klinger findet, das sei nicht genug. "In Leipzig ist die Situation eine andere. Da gibt es mehr Freilaufflächen." In Chemnitz hingegen seien sie sehr klein und oft außerhalb der Stadt. Nicht jeder habe das Geld und die Zeit, mit seinem Hund dorthin zu fahren.
Verstöße gegen die neuen Verbote werden in Zukunft mit Bußgeldern in Höhe zwischen 5 und 1000 Euro geahndet.
Nach einer Demonstration Ende November, an der 400 Menschen teilnahmen, wird das Bündnis bis zum Beschluss mit Informationsveranstaltungen aufmerksam machen. Am Tag des Beschlusses wird eine Abschlussveranstaltung vor dem Rathaus stattfinden.
Miko Runkel ist zuversichtlich, dass die Verordnung in der jetzigen Form angenommen werde. "Die Resonanz von den Bürgern war überwiegend positiv", sagt der Bürgermeister.
Die neue Verordnung werde schließlich im Amtsblatt bekannt gegeben. Die Bürger sollten sich über die neuen Bestimmungen informieren, denn "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe".
Ob die Jugendlichen wirklich nicht richtig lesen können und es durch die Formulierungen nicht zu Willkür kommen könne, wie Miko Runkel sagt, wird sich zeigen sobald die Verordnung in Kraft ist.