Wie viel Bürgermeinung ist in Chemnitz erwünscht? Wie viel Engagement und Diskurs? Ein aktuelles Beispiel macht nachdenklich.

Es wird diskutiert. Vielfach auch konstruktiv. Dann werden noch Fotos gemacht - mit Christian Wulf. Es ist der 24. Januar 2011, und im Schloss Bellevue treffen sich Vertreter aus 25 deutschen Städten und Landkreisen zur Eröffnungskonferenz für das BürgerForum 2011. Auch die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig ist da. Sie vertritt die einzige sächsische Stadt, die am Bürgerbeteiligungsprojekt des Bundespräsidenten teilnimmt. Sie vertritt eine von 25 Kommunen, die aus 160 Bewerbern ausgewählt wurde. Und sie sagt: "Unser Gemeinwohl ist abhängig vom vielfältigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger und dem konstruktiven Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft." Na eben - deswegen sitzen sie auch alle zusammen. Es geht darum, zwischen repräsentativer Demokratie und Basisdemokratie neu zu vermitteln. Das aktive Mitgestalten der Bevölkerung anzuregen und zu fördern.
Auf diesem Weg sei Chemnitz schon gut voran gekommen, sagt die erste Frau der Stadt und ist überzeugt, "dass das Modellprojekt eine besondere Chance ist, weitere Anregungen für Bürgerbeteiligungsprozesse zu erhalten." Noch mehr Bürgerbeteiligung? Das Rathaus kommt nicht mal mit dem Ist-Zustand klar.

So erinnerte die Kommune kürzlich alle Leiter von Schulen und Kitas an das "Neutralitätsgebot", wie Pressesprecherin Katja Uhlemann sagt. Das bedeutet, es wurde ihnen unmissverständlich mitgeteilt, dass Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren des Kreiselternrates in ihren Einrichtungen nichts zu suchen haben. Dabei will das Gremium aus Elternvertretern der Stadt nur eins: Bürgerbeteiligung in einer sehr wichtigen Entscheidung.

Es geht schließlich um die klugen Köpfe von morgen. Um "den wichtigsten Rohstoff des Landes", wie Politiker aller Parteien gern formulieren. Kurz: Es geht um die Grundschüler. Auch wenn die in den Debatten um das neue Chemnitzer Schulnetz gar nicht vorkommen. Dort dreht sich alles nur um Gebäude und Klassenstärken, um Richtwerte und Statistiken. Und um Gutgläubigkeit. So glaubt der Chemnitzer Schulverwaltungschef Berthold Brehm, die Neuordnung der Schulbezirke sichere den Erhalt aller Grundschulen bis mindestens 2020. Dabei teilte ihm der Ministerialdirigent Thomas Rechentin aus dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus und Sport in einem Schreiben vom 5. Januar 2011 mit, "dass die Sächsische Bildungsagentur die Stadt Chemnitz in ihrem Bestreben unterstützt, möglichst viele Standorte zu sichern." Von allen Standorten steht da nichts. Im übrigen schließt das Schreiben mit dem Satz ab: "Das abgestimmte Vorgehen soll spätestens nach vier Jahren überprüft werden." Das heißt, das "abgestimmte Vorgehen" kann schon in einem halben Jahr hinterfragt werden oder aber dann 2015. Warum sich Berthold Brehm trotzdem für die nächsten neun Jahre sicher ist, bleibt da offen. Zumal seine eigenen Mitarbeiter schon prognostizieren, dass etwa im Grundschulbezirk Kleinolbersdorf-Reichenhain-Einsiedel ab 2015/16 nur noch zwei erste Klassen zusammenkommen - in drei Schulen.

Und das geht so: In dem neuen Schulbezirk werden dann nur noch 54 Schüler erwartet, für 2016/17 sind es 56 Schüler. Geteilt durch zwei. Macht 27 Kinder pro Klasse in dem einen Jahr und 28 Kinder pro Klasse im anderen. Natürlich wäre es für das Niveau der Bildung besser, drei Klassen mit 18 oder 19 Schülern zu bilden, aber das ist nicht das Ziel der Reform. Vielmehr - und das gibt auch Brehm zu - ermöglichen die größeren Schulbezirke, endlich einer langen Forderung des Freistaates nachzukommen. Nämlich die Klassenstärken auf Richtwert zu bringen. Und der liegt bei 25 Schülern. Zum Vergleich: Momentan lernen durchschnittlich 19,6 Kinder in einer Chemnitzer Grundschulklasse.

"Und das soll auch so bleiben", sagt Annett Bartl. Die Vorsitzende des Kreiselternrates hat deshalb gleich nach dem Votum des Stadtrates für die neuen Schulbezirke erklärt, es wird ein Bürgerbegehren geben. Noch bis zum xx. März läuft die Frist für die Unterschriftenaktion. Insgesamt 10.000 Chemnitzer müssen die Initiative unterstützen. Sonst, so befürchtet die Elternschaft, sind die "kurzen Wege für kleine Beine" bald Geschichte. Denn das Gerede vom Erhalt aller Grundschulen sei letztlich nur ein Trojaner. Eine schöne Verpackung für eine bittere Wahrheit: Das Land will an der Bildung sparen. "Statt die Lehrerzahl wieder an die steigenden Schülerzahlen anzupassen, sollen die Klassengrößen an fehlende Lehrer angepasst werden", ist sich Annett Bartl sicher.

Und das bedeute keineswegs, dass Chemnitz 2020 noch immer 40 Grundschulen habe. "Die Stadt hat ja keinen Einfluss darauf, wo und in welcher Stärke die ersten Klassen gebildet werden. Das obliegt einzig und allein dem sächsischen Kultusministerium. Zwar räumt das Schulgesetz der Stadt ein Mitspracherecht ein - gut, dann hört man sie eben an. Ein Mitentscheidungsrecht ist das aber noch lange nicht. Und wenn an einer Schule über zwei Jahre hin keine erste Klasse gebildet wurde, dann ist sie zu."

Ganz anders war das bislang. Pro Schulbezirk gab es eine Schule. Hatte die mindestens 15 Anmeldungen, dann hatte sie auch eine erste Klasse. Für die meisten kein Problem. Für Mittelbach wurde es mal eng, für Röhrsdorf auch, für Kleinolbersdorf, für Klaffenbach oder für Euba. Aber es ging weiter. Nun aber bildet Mittelbach mit Grüna und Reichenbrand einen Schulbezirk, in dem sich Kinder ohne Vorwarnung hin- und herschieben lassen. "Ist es da wahrscheinlich, dass in Mittelbach nun Jahr um Jahr neue Klassen mit 15 oder 16 Schülern entstehen, notfalls aufgefüllt durch Kinder aus Grüna?", fragt man sich im Kreiselternrat. Vor allem auch, weil die Grundschule Grüna grundsätzlich die Kapazität einer vierzügigen Schule hat, aber jährlich nur zwei Klassen bildet.
Und wie geht dieses Ringelpiez mit Anfassen überhaupt aus? Schlendern wir doch mal beispielsweise durch den neuen Schulbezirk, der die Flemmingschule, die Grundschule Altendorf, die Pablo-Neruda-Schule, die Gebrüder-Grimm-Grundschule und die Obere Luisenschule zusammenfasst. Eltern spazieren mit ihren Kindern durchs Wohnquartier und zeigen ihnen schon mal, in welche Schule sie später gehen werden: zusammen mit Tim und Tom aus dem Nebenhaus. Aber womöglich ist das alles nicht mehr wahr. Denn die Eltern können ihre Kinder zwar an der bevorzugten Schule anmelden, das letzte Wort hat jedoch das Kultusministerium. Und es ist zu befürchten, dass 36 Anmeldungen an der Flemmingschule nicht zu zwei Klassen mit 18 Schülern führen, sondern zu einer Klasse mit 28 Schülern und 8 werden - sagen wir mal: ortsnah - in der Oberen Luisenschule bzw. in der Grundschule Altendorf aufs Leben vorbereitet. Und warum das alles? Keine der fünf Schulen steht nur annähernd vor der Schließung.

Weil es auch um Fördermittel gehe, lässt Berthold Brehm durchblicken. Jedes Jahr habe der Freistaat weniger Zuschüsse zur Sanierung von Schulen bewilligt und die finanzielle Zurückhaltung mit der unterdurchschnittlichen Klassenstärke in Chemnitzer Grundschulen begründet. Nun, so hofft er, ist nicht nur der Weg zu vollbesetzten Klassenzimmern sondern auch zu mehr Fördermitteln frei. Eine Garantie gibt das Kultusministerium allerdings nicht. Und damit scheitert auch der letzte Versuch, diesem neuen Schulnetz eine positive Wirkung abzuringen. Oder der mehrheitlichen Zustimmung der Stadträte mit klarem Menschenverstand zu folgen.

Also Bürgerbegehren. Zugegeben ein alter Hut der Basisdemokratie und ein steiniger Weg für die Volksmeinung. Aber dennoch der engagierte Versuch von Bürgerinnen und Bürgern, sich an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Das sollte dem Rathaus recht sein. So jedenfalls lassen es die Sätze der Oberbürgermeisterin zum BürgerForum des Bundespräsidenten erscheinen. Oder sind sie nur vorübergehende Wahrheit? Keine Einladung zum Mitdenken - zumindest nicht in städtischen Einrichtungen wie Schulen und Kitas?

Unsere Meinung: Chemnitz hat ein Eltern-Gremium, das für seine Ziele unnachgiebig kämpft. Solche basisdemokratischen Initiativen braucht es noch mehr - in allen Bereichen des Alltags.
Deshalb: Weil wir Engagement für diese Stadt schätzen, können alle, die den Argumenten des Kreiselternrates folgen, unter anderem auch in der Stadtstreicher-Redaktion ihre Unterschrift zum Bürgerbegehren leisten.

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